Satzung

Satzung der Initiative Wriezener Bahn e.V.

Aktuelle Fassung vom 13.2.2020

§ 1 Name und Sitz: Der Verein „Initiative Wriezener Bahn e.V.“ hat seinen Sitz in Wriezen. Der Verein ist ins Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt/Oder eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins: Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Umweltschutzes durch Reinhaltung der Luft, Bekämpfung des Lärms und Einsparung von Energie mit einem kostengünstigen Öffentlichen Personennahverkehr und Güterverkehr, insbesondere durch

die Reaktivierung der Schienentrasse Werneuchen – Wriezen als Weiterführung der Bahnstrecke Berlin – Werneuchen, genannt Wriezener Bahn, für Güter- und Personenverkehrs auf der Schiene und

durch Anbindung der Außenorte durch Busse oder Kleinbusse an die Haltepunkte der Schienenstrecke.

§ 3 Überparteilichkeit: Die Bürgerinitiative Wriezener Bahn e.V. ist überparteilich. Der Vereinszeck wird in Zusammenarbeit der verschiedenen gesellschaftspolitischen Auffassungen verfolgt.

§ 4 Gemeinnützigkeit: Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Mitgliedschaft: Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person oder Personengemeinschaft werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung, dem Bewerber steht dann eine Berufung an die nächstfolgende Mitgliederversammlung zu, die dann endgültig entscheidet.

Die Mitgliedschaften unterscheiden sich in aktive Mitglieder und Fördermitglieder. Das aktive und passive Stimmrecht steht nur aktiven Mitgliedern zu.

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch förmliche Ausschließung nach einem Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei das Mitglied vor dem Ausschluss zu hören ist, und durch Austritt. Dieser ist dem Vorstand mindestens einen Monat vor Ende des Kalenderjahres anzuzeigen. Er wird dann zum Ende des Kalenderjahres wirksam.

§ 6 Vorstand: Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden, von dem eine/r Kassenwart und eine/r Schriftführer ist, sowie maximal vier Beisitzer*innen. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden allein oder durch eine Stellvertreter*in und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten. Der Vorstand wird für 3 Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Widerruflichkeit wird auf das Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, begrenzt.

§ 7 Mitgliederversammlung (MV): Die ordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens einmal jährlich einzuberufen. Ein Drittel der Mitglieder ist berechtigt, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu verlangen. Die Einladung hat mindestens 2 Wochen vor dem Termin schriftlich per E-Mail oder per Post und unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Vorstand zu erfolgen.

Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über Satzungsänderungen, die Bestellung des Vorstandes und die Beitragssatzung. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit, solche über Satzungsänderungen mit 2/3-Mehrheit der Anwesenden gefasst. Über die MV ist ein schriftliches Protokoll zu führen, das vom/von der Schriftführer*in zu unterzeichnen ist.

§ 8 Beiträge: Höhe und Art der Beiträge regelt eine gesonderte Beitragssatzung, über die im Rahmen der Mitgliederversammlungen abzustimmen ist.

§ 9 Auflösung: Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer besonderen, zu diesem Zwecke mit einer Frist von einem Monat einberufenen außerordentlichen MV mit einer 4/5-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Museumseisenbahnverein Sternebeck e.V., der es unmittelbar und ausschließlich im Vereinsgebiet für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Februar 2020

Beitragssatzung der Initiative Wriezener Bahn e.v. (i.G.)

§ 1 Aktive Mitgliedschaft:

Der Beitrag für ordentliche Mitglieder beträgt 30,- €/ Kalenderjahr. Im Jahr der Aufnahme als ordentliches Mitglied ist der Beitrag in voller Höhe zu bezahlen.

§ 2 Fördermitgliedschaft:

Für Fördermitglieder besteht kein Mindestbetrag, es steht ihnen jedoch frei zu spenden.

§ 3 Mitgliedschaften juristischer Personen:

Der Beitrag für juristische Personen beträgt wahlweise 60,- €/Kalenderjahr, 90,- €/Kalenderjahr oder 120,- €/Kalenderjahr. Der gewählte Beitrag ist im Jahr der Aufnahme in voller Höhe zu bezahlen.

22. August 2019