Vor der Wahl: Wie stehen Brandenburger Parteien zur Reaktivierung?
Die Antworten der Parteien in der Reihenfolge des Eingangs bei uns:
Frage 1: In der jetzigen Wahlperiode wurden stillgelegte Bahnstrecken ausgewählt, um auf ihre Reaktivierungswürdigkeit untersucht zu werden. Die Untersuchungen werden in dieser Wahlperiode offensichtlich nicht abgeschlossen. Welchen Zeitplan hat Ihre Partei, um bei eventueller Regierungsbeteiligung die Machbarkeitsstudien ‐ insbesondere der Wriezener Bahn von Werneuchen bis Wriezen – abzuschließen?
BÜNDNIS 90 / Die Grünen Brandenburg
Unverzüglich.
In der Tat konnte in dieser Legislaturperiode endlich der Trend der Abbestellungen von Bahnstrecken und Bahnhalten gebrochen werden. Wir Bündnisgrüne haben ein Reaktivierungsprogramm – über i2030 hinaus – im Koalitionsvertrag verankern können. Dieses ist mit dem Reaktivierungsgutachten auch gut gestartet. Jedoch wurden seitdem weitere Schritte durch das Landesverkehrsministerium verschleppt. Die Strecken, die im Reaktivierungsgutachten positiv abgeschnitten haben, müssen in die Standardisierte Bewertung gegeben werden, um die Fördermittel des Bundes nutzen zu können. Da es keinen Grund gibt, damit zu warten, muss dies unverzüglich geschehen.
SPD Brandenburg
Pendlerinnen und Pendler bringen Einkommen und Steuereinnahmen ins Land und sind damit wichtiger Teil der wirtschaftlichen Basis unseres Landes. Ausgaben für gute Erreichbarkeit aller Teile des Landes mit möglichst nachhaltig betriebenen Verkehrsmitteln sind Investitionen in unsere Zukunft. Daher werden wir schnell realisierbare und bald fahrplanwirksame Verbesserungen, wo immer möglich, umsetzen. Dazu gehört auch die Reaktivierung von Schienenverbindungen überall dort, wo es klare verkehrliche und wirtschaftliche Vorteile gegenüber dem Bus gibt.
Im Vorgriff auf die Erarbeitung des Landesnahverkehrsplans 2023 – 2027 wurde eine Potentialuntersuchung zu möglichen Strecken- und Haltreaktivierungen im Land Brandenburg durchgeführt. Im Ergebnis wurden für 10 Strecken und vier Stationen zwei Pakete gebildet und Machbarkeitsstudien mit einer differenzierten Betrachtung von Nutzen und Kosten in Auftrag gegeben. Dazu gehört auch die Ermittlung der jährlichen Betriebskosten. Für Reaktivierungsstrecken, die im Ergebnis einen Nutzen-Kosten-Faktor > 1 aufweisen, soll dann in einem zweiten Schritt das Regelverfahren der standardisierten Bewertung angewendet werden, was Voraussetzung für eine Förderung der erforderlichen Investitionskosten im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms ist. Das erste Paket enthält die Strecke Werneuchen – Wriezen. Erste Untersuchungsergebnisse werden Ende 2024 oder Anfang 2025 vorliegen.
CDU Brandenburg
Mit dem „in Kraft getretenen“ Landesnahverkehrsplan 2023 bis 2027 ist durch den VBB mit den Vorbereitungen der Vergabe der Machbarkeitsstudien Ende 2023 begonnen worden. Die vier vielversprechenden Reaktivierungs-Strecken (Paket 1 aus dem Landesnahverkehrsplan) werden inzwischen von einem Gutachter untersucht. Es wird von einer mehrjährigen Bearbeitung der Untersuchungen ausgegangen. Erste Erkenntnisse werden voraussichtlich Ende des Jahres 2024 bzw. Anfang des Jahres 2025 erwartet. Wir gehen davon aus, dass die in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudien zu Ende geführt und vorgestellt werden, unabhängig von der Landtagswahl oder einer neuen Regierung.
Die LINKE Brandenburg
Bereits seit der vorherigen Legislaturperiode setzen wir uns für die Reaktivierung der Wriezener Bahn ein. Wir danken Ihnen, der Initiative Wriezener Bahn, für das intensive Engagement, welches bereits
wichtige Impulse und Studien ermöglicht hat.
Die Finalisierung der Machtbarkeitsstudie als wichtige Grundlage für die Reaktivierung der Bahnstrecke hat für uns oberste Priorität und sollte im gemeinsamen Austausch mit Ihnen und den beteiligten Kommunen unmittelbar zu Beginn der Regierungsbeteiligung konkret angegangen
werden.
FDP Brandenburg
Die Schiene ist nicht nur ein Stück Eisen, sondern Lebensader für viele Regionen in Brandenburg. Die Anbindung an den Regional-, Güter- und Fernverkehr ist ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region. Der Ausbau des Schienennetzes im Regional- und Fernverkehr hat daher für uns höchste Priorität. Mit der Reaktivierung alter Bahnstrecken werden wir insbesondere ländliche Regionen mit einem neuen Angebot an schnellen Verbindungen zu regionalen Zentren stärken – so schnell es geht.
Frage 2: In der Folge: welchen Zeitplan haben Sie, um bei entsprechend festgestellter Wirtschaftlichkeit die Reaktivierung der Wriezener Bahn umzusetzen?
BÜNDNIS 90 / Die Grünen Brandenburg
Unverzüglich.
Wenn die Wriezener Bahn positiv aus der Standardisierten Bewertung gekommen ist, gibt es keinen Grund mit dem Wiederaufbau der Strecke zu warten. Wenn die Strecke dann wiederhergestellt ist, gilt es unverzüglich auch die RB25 von Werneuchen bis Wriezen zu verlängern und entsprechend zu bestellen. Dies sollte spätestens zum nächstfolgenden Fahrplanwechsel erfolgen.
SPD Brandenburg
Eine belastbare Aussage zur Umsetzung kann erst nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse getroffen werden. Die Abgeordneten des neuen Landtages werden sich mit den Untersuchungsergebnissen beschäftigen und anschließend die Finanzierungsgrundlagen klären. Die Brandenburg SPD will die Vorhaben aber im Rahmen des Möglichen schnell umsetzen.
CDU Brandenburg
Für die Strecke Werneuchen – Wriezen gilt es, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie mit einer differenzierten Betrachtung von Nutzen und Kosten zu erhalten. Bei einer festgestellten Wirtschaftlichkeit (NKU größer 1) der Strecke folgt die standardisierte Bewertung als Antragsverfahren beim GVFG-Bundesprogramm für die Förderung. Dies ist notwendig, um die erforderlichen Investitionskosten akquirieren zu können. Der Verkehrsbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat hier die Federführung. Auf der Webseite i2030 des VBB werden diese Verfahren sehr übersichtlich dargestellt. Eine endgültige Aufnahme in das Bundesprogramm kann erst erfolgen, wenn die Planung nach Leistungsphase 4 abgeschlossen ist.
Die LINKE Brandenburg
Eine Umsetzung sollte in der kommenden Legislaturperiode erfolgen.
FDP Brandenburg
Wir setzen uns dafür ein, die weiteren Schritte der konkreten Umsetzung schnellstmöglich einzuleiten. Unser Ziel ist es, zeitnah mit den Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beginnen, um den Prozess der Reaktivierung zu beschleunigen. Wir streben an, dass der Ausbau so zügig wie möglich umgesetzt wird.
Frage 3: Angenommen, Ihre Partei wird nicht die/den Infrastrukturminister:in stellen, wie wollen Sie gegebenenfalls im Koalitionsvertrag eine für die Mobilitätswende unabdingbar wichtige Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, insbesondere der Wriezener Bahn, so verhandeln, dass die/der Infrastrukturminister:in zwingend die zeitnahe Reaktivierung durchführen muss?
B90 / Die Grünen Brandenburg
Der aktuell gültige Koalitionsvertrag hat dafür gesorgt, dass überhaupt ein Reaktivierungsgutachten in Auftrag gegeben worden ist. Ein gewilltes Ministerium, dass dann in der Folge eines solchen Gutachtens die nächsten Schritte unternimmt, hatten wir damals vorausgesetzt. In dieser Legislaturperiode haben wir lernen müssen, wie mit Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umgegangen wird, nicht nur beim Thema Reaktivierungen. Wir werden deshalb bei einem eventuell nächsten Koalitionsvertrag mit unserer Beteiligung darauf drängen, bestimmte Verabredungen mit konkreten Zeitplänen zu verbinden.
SPD Brandenburg
Im Wahlprogramm der Brandenburg SPD haben wir festgeschrieben, dass wir schnell realisierbare und bald fahrplanwirksame Verbesserungen, wo immer möglich, umsetzen werden. Dazu gehört auch die Reaktivierung von Schienenverbindungen überall dort, wo es klare verkehrliche und wirtschaftliche Vorteile gegenüber dem Bus gibt. Dieses Versprechen wird auch im Koalitionsvertrag einer SPD-geführten Regierung verankert sein.
CDU Brandenburg
Eine zwingende Durchführung einer Reaktivierung – Schienenausbau und Betriebskosten des neuen Verkehrs inklusive – ohne Rücksicht auf Kosten und Nutzen wird es mit der CDU nicht geben. Die Landesmittel sind endlich und ein bestellter Verkehr, der nach kürzester Zeit wieder eingestellt werden muss, weil er von den Menschen vor Ort nicht angenommen wird (Beispiel Probebetrieb RB 63), halten wir nicht für verantwortliches Regieren. Nichtsdestoweniger wird die Strecke nach Wriezen nicht umsonst untersucht und wir sind guter Hoffnung, dass ein NKU größer 1 die Fortführung des Projekts ermöglicht. Ziel ist es, eine GVFG-Bundesförderung zu erhalten und auch für eine zukünftige Verkehrsbestellung Landes-Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
Die LINKE Brandenburg
Eine Reaktivierungsoffensive für stillgelegte Bahnhöfe und Bahnstrecken ist eines unserer Schlüsselprojekte für die neue Legislaturperiode. In Brandenburg, einem Land mit einer hohen Anzahl an Pendlerinnen und Pendlern, ist die Effizienz und Effektivität des öffentlichen Personennahverkehrs von entscheidender Bedeutung. Eines der Kernprobleme ist die Vernachlässigung der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken sowie die Wiederinbetriebnahme kleinerer Haltepunkte durch die aktuelle Landesregierung. Ohne angemessene Investitionen in die Infrastruktur des Bahnverkehrs bleibt die Vision einer umfassenden Verkehrswende aber unerreichbar, da ein wesentlicher Teil des Potenzials für eine umweltfreundlichere und effizientere Personenbeförderung ungenutzt bleibt.
Vor diesem Hintergrund wird sich DIE LINKE, falls sie in Koalitionsverhandlungen geht, für die Aufnahme der Reaktivierung der Wriezener Bahn in den Koalitionsvertrag einsetzen; Dazu gehört dann natürlich eine entsprechende finanzielle Untersetzung. Aber auch für den Fall einer Nichtbeteiligung an einer Regierung bleibt die Reaktivierung stillgelegter Bahnverbindungen für uns eine wichtige Angelegenheit, zu der wir im Plenum wie in den Ausschüssen weiter aktiv sein werden.
FDP Brandenburg
In den Koalitionsverhandlungen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken als ein zentrales Element des Koalitionsvertrags festgeschrieben wird. Wir werden darauf bestehen, dass der Koalitionsvertrag eine Klausel enthält, die die zeitnahe Umsetzung solcher Projekte zur Pflicht macht. Darüber hinaus werden wir die Einhaltung dieser Vereinbarungen parlamentarisch überwachen und regelmäßig prüfen. So stellen wir sicher, dass diese Aufgabe nicht von einzelnen Ministerien abhängt, sondern als gemeinsames Ziel der gesamten Regierung verfolgt wird.